ZIP 1994, 1384

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1994RechtsprechungRechtsprechung zum Wettbewerbs- und KartellrechtEWGV Art. 7 Abs. 1 (jetzt EGV Art. 6 Abs. 1), EGV Art. 177 Abs. 3; UrhG § 125 Abs. 1Inlandschutz für Tonträger einer aus britischen Staatsangehörigen bestehenden Musikgruppe („Rolling Stones“)EWGVArt. 7EGVArt. 177UrhG§ 125BGH, Urt. v. 21.04.1994 – I ZR 31/92 (OLG Hamburg) +BGHUrt.21.4.1994I ZR 31/92OLG Hamburg

Amtliche Leitsätze:

1. § 125 Abs. 1 UrhG wird durch die gemeinschaftsrechtliche Regelung des Art. 7 Abs. 1 EWGV (jetzt Art. 6 Abs. 1 EGV) dahin ergänzt, daß den nach §§ 73 bis 84 UrhG den ausübenden Künstlern für ihre Darbietungen gewährten Schutz sowohl deutsche Staatsangehörige als auch Angehörige anderer EG-Mitgliedstaaten genießen.
2. Die aufgrund des Art. 177 EGV ergangenen Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs binden grundsätzlich nur die im Ausgangsverfahren befaßten Gerichte. Im Interesse einer einheitlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts in allen Mitgliedstaaten sind jedoch die letztinstanzlichen Gerichte i.S.d. Art. 177 Abs. 3 EGV gehalten, das Gemeinschaftsrecht in der vom Europäischen Gerichtshof gegebenen Auslegung anzuwenden oder aber die zu entscheidende gemeinschaftsrechtliche Frage dem Gerichtshof erneut vorzulegen.
3. Die Auslegung des Europäischen Gerichtshofs, daß die verwandten Schutzrechte in den Anwendungsbereich des EG-Vertrages i.S.d. Art. 7 Abs. 1 EWGV (jetzt Art. 6 Abs. 1 EGV) fallen, begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
4. Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts haben grundsätzlich ex-tunc-Wirkung.

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