ZIP 1994, 1391

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1994RechtsprechungRechtsprechung zum Verfahrens- und VollstreckungsrechtBGB §§ 388, 133Wirksame Aufrechnung des Beklagten gegen den eingeklagten Teil der KlägerforderungBGB§ 388BGB§ 133BGH, Urt. v. 14.06.1994 – XI ZR 127/93 (OLG München)BGHUrt.14.6.1994XI ZR 127/93OLG München

Amtliche Leitsätze:

1. Bei einer Teilklage muß der Kläger die Aufrechnung des Beklagten gegen die Klageforderung hinnehmen, wenn er es versäumt hat, vorher mit dem nicht eingeklagten Teil seiner Forderung gegen den Anspruch des Beklagten aufzurechnen.
2. In der – auch unsubstantiierten – Behauptung einer vorprozessualen Aufrechnung kann eine konkludente Wiederholung der Aufrechnungserklärung liegen.

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