ZIP 1995, 1425

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1995RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtGesO § 7 Abs. 3 Satz 1; ZPO § 866Unwirksamwerden einer Zwangssicherungshypothek mit Eröffnung der GesamtvollstreckungGesO§ 7ZPO§ 866BGH, Urt. v. 03.08.1995 – IX ZR 34/95 (OLG Dresden) +BGHUrt.3.8.1995IX ZR 34/95OLG Dresden

Amtliche Leitsätze:

1. Mit der Eintragung einer Zwangshypothek auf einem Grundstück des Schuldners ist die Vollstreckungsmaßnahme erst eingeleitet i. S. v. § 7 Abs. 3 Satz 1 GesO.
2. Die Zwangshypothek wird mit der Eröffnung der Gesamtvollstreckung über das Vermögen des Schuldners den Gesamtvollstreckungsgläubigern gegenüber unwirksam. Der Verwalter darf von der ihm zu erteilenden Löschungsbewilligung nur Gebrauch machen, soweit dies zur Verwertung des Grundstücks im Rahmen der Gesamtvollstreckung notwendig ist.

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