ZIP 1995, 1446

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1995RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtGG Art. 101; GVG §§ 16, 21g, 69; BVerfGG § 16Verfassungswidrigkeit der Bestimmung der mitwirkenden Richter eines überbesetzten Senats durch den Vorsitzenden erst während des jeweiligen VerfahrensGGArt. 101GVG§ 16GVG§ 21gGVG§ 69BVerfGG§ 16BVerfG, Beschl. v. 10.08.1995 – 1 BvR 1644/94 (BFH)BVerfGBeschl.10.8.19951 BvR 1644/94BFH

Leitsätze der Redaktion:

1. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gebietet es, daß der Vorsitzende eines überbesetzten Spruchkörpers vor Beginn des Geschäftsjahres nach abstrakt-generellen Merkmalen zu bestimmen hat, welche Mitglieder des Spruchkörpers bei den einzelnen richterlichen Geschäften mitwirken (anders BVerfGE 18, 344, 351; BVerfGE 69, 112, 120).
2. Nur diese Auslegung des § 21g Abs. 2 GVG ist mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar. Es genügt nicht, wenn er erst im einzelnen Verfahren und mit Blick auf dieses die weiteren neben ihm mitwirkenden Richter beruft. Sie werden dadurch auch dann nicht zu gesetzlichen Richtern, wenn sich diese Einzelfallentscheidung an Gesichtspunkten („Grundsätzen“) ausrichtet, die für sich gesehen sachgerecht und willkürfrei sein mögen.

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