ZIP 1996, 756

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1996RechtsprechungAGB-, Vertrags- und HaftungsrechtHGB § 377Keine kaufmännische Rügepflicht bei nicht sofort erkennbaren Mängeln nach stillschweigender Produktänderung durch den langjährigen LieferantenHGB§ 377BGH, Urt. v. 13.03.1996 – VIII ZR 333/94 (OLG Stuttgart) +BGHUrt.13.3.1996VIII ZR 333/94OLG Stuttgart

Leitsatz des Gerichts:

Der Käufer, der in langjähriger Geschäftsbeziehung vom Verkäufer regelmäßig gleichartige, mangelfreie Ware bezieht, darf darauf vertrauen, daß der Verkäufer ihn auf Änderungen der Beschaffenheit der Ware hinweist. Das Unterlassen eines solchen Hinweises kann zu einem Schadensersatzanspruch des Käufers aus positiver Vertragsverletzung führen, wenn die Ware infolge der geänderten Beschaffenheit einen Mangel aufweist. Für diesen Anspruch gilt § 377 Abs. 3 HGB entsprechend (Abgrenzung zu BGHZ 107, 331 = ZIP 1990, 520 = EWiR 1989, 791 (Tiedtke)).

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