ZIP 1997, 726

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1997RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 765, 766; AGBG § 9Unwirksamkeit der gesamten Bürgschaftserklärung zur Sicherung eines unbegrenzten KontokorrentkreditsBGB§ 765BGB§ 766AGBG§ 9OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.11.1996 – 6 U 246/95 (nicht rechtskräftig)OLG DüsseldorfUrt.14.11.19966 U 246/95nicht rechtskräftig

Leitsatz des Gerichts:

Eine formularmäßige Erstreckung der Bürgenhaftung für alle bestehenden und zukünftigen Verbindlichkeiten des Hauptschuldners aus der Geschäftsverbindung zur Bank führt gem. § 9 AGBG zur Unwirksamkeit der gesamten Bürgschaftserklärung, wenn die Bürgschaftserklärung einen betragsmäßig nicht limitierten Kontokorrentkredit des Hauptschuldners sichern soll. In einem solchen Fall kann die weite Zweckerklärung nicht in einen zulässigen und in einen unzulässigen Teil aufgespalten werden, da eine Zerlegung in jeweils für sich verständliche und sinnvoll voneinander trennbare Bestandteile nicht möglich ist; ein aktuelles Sicherungsbedürfnis des Gläubigers, das objektiver Anlass der Bürgschaftsverpflichtung sein soll, kann in einem solchen Fall nicht in sinnvoller Weise begrenzt werden.

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