ZIP 1998, 729

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1998RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtAGBG §§ 1, 9Unwirksamkeit einer Kontoeröffnungsklausel zum Einverständnis mit Telefonwerbung durch Kooperationspartner der Bank („Commerzbank“)AGBG§ 1AGBG§ 9OLG Frankfurt/M., Urt. v. 26.02.1998 – 1 U 171/96 (nicht rechtskräftig)OLG Frankfurt/M.Urt.26.2.19981 U 171/96nicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Die Klausel in einem Kontoeröffnungsformular, in der der Bankkunde in die Beratung und telefonische Werbung durch Kooperationspartner der Bank einwilligt und die keinen Hinweis auf die Freiwilligkeit der Unterzeichnung enthält, ist nach § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam. Dies gilt auch für eine Klausel, die die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der persönlichen Kundendaten betrifft.

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