ZIP 1998, 733

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1998RechtsprechungHandels- und GesellschaftsrechtGG Art. 14, 23, 88; EGV Art. 105 ffVerfassungsmäßigkeit der Euro-EinführungGGArt. 14GGArt. 23GGArt. 88EGVArt. 105BVerfG, Beschl. v. 31.03.1998 – 2 BvR 1877/97 u. 2 BvR 50/98BVerfGBeschl.31.3.19982 BvR 1877/97 u. 2 BvR 50/98

Leitsatz des Gerichts:

Die Mitwirkung Deutschlands an der Währungsunion ist im Maastricht-Vertrag vorgesehen sowie mit Art. 23 und Art. 88 Satz 2 GG grundsätzlich gestattet (vgl. BVerfGE 89, 155, 199 ff = ZIP 1993, 1636, dazu EWiR 1993, 1081 (Kluth)). Für den Vollzug dieser rechtlichen Vorgaben, insbesondere die Entscheidung über die Teilnehmerstaaten an der Währungsunion, zeichnet der Maastricht-Vertrag den Maßstab und das Verfahren zum Eintritt in die dritte Stufe der Währungsunion vor. Er eröffnet dabei wirtschaftliche und politische Einschätzungs- und Prognoseräume. Dies nimmt die Bundesregierung und das Parlament für die Sicherung des Geldeigentums in Verantwortung. Der Geldeigentümer gewinnt jedoch nicht das Recht, diese parlamentarisch mitzuverantwortende Entscheidung in dem Verfahren der Verfassungsbeschwerde inhaltlich überprüfen zu lassen.

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