ZIP 1998, 739

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1998RechtsprechungHandels- und GesellschaftsrechtFGG § 29 Abs. 1 Satz 3; UmwG § 3 Abs. 3; GmbHG § 63Unwirksamkeit der Verschmelzung einer durch Gesellschafterbeschluss aufgelösten GmbH bei Unzulässigkeit eines Fortführungsbeschlusses wegen ÜberschuldungFGG§ 29UmwG§ 3GmbHG§ 63BayObLG, Beschl. v. 04.02.1998 – 3Z BR 462/97 (rechtskräftig)BayObLGBeschl.4.2.19983Z BR 462/97rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Notar, der im Verfahren der Anmeldung der Verschmelzung einer GmbH auf ihren Alleingesellschafter vor dem Registergericht einen Verfahrensantrag gestellt hat, ist im Verfahren der weiteren Beschwerde postulationsfähig.
2. Die Verschmelzung einer durch Gesellschafterbeschluss aufgelösten GmbH als übertragender Gesellschaft ist unwirksam, wenn die Fortsetzung der Gesellschaft wegen ihrer Überschuldung nicht beschlossen werden konnte.

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