ZIP 1998, 744

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1998RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtBGB §§ 140, 398, 414Keine Vertragsübernahme bei bloßer Freigabe des gesamten Auftragsbestands durch den Sequester zur Verwertung durch einen Übernehmer bei fehlender Zustimmung der VertragspartnerBGB§ 140BGB§ 398BGB§ 414OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.02.1998 – 22 U 165/97 (rechtskräftig)OLG DüsseldorfUrt.27.2.199822 U 165/97rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Wenn der Sequester der späteren Gemeinschuldnerin deren gesamten Auftragsbestand zur weiteren Verwertung durch einen Übernehmer freigibt, liegt darin eine Vertragsübernahme, deren Wirksamkeit von der Zustimmung der Vertragspartner der zu übernehmenden Verträge abhängt.
2. Eine mangels Zustimmung der Vertragspartner fehlgeschlagene Vertragsübernahme kann nicht in eine Abtretung der Werklohnansprüche aus den zu übernehmenden Verträgen durch den Sequester der späteren Gemeinschuldnerin an den Übernehmer umgedeutet werden.

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