ZIP 1998, 746

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1998RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtFGG § 19 Abs. 1, §§ 126, 132, 142 Abs. 1 Satz 1; GmbHG § 34 Abs. 1 Satz 3; HGB § 22 Abs. 2Befugnis des Konkursverwalters zur Gestattung der Fortführung einer Personenfirma durch eine AuffanggesellschaftFGG§ 19FGG§ 126FGG§ 132FGG§ 142GmbHG§ 34HGB§ 22OLG Hamm, Beschl. v. 06.01.1998 – 15 W 407/97 (rechtskräftig)OLG HammBeschl.6.1.199815 W 407/97rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. In der – unzulässigen – Beschwerde der IHK gegen die Eintragung einer Gesellschaft in das Handelsregister kann die Anregung zur Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens liegen. In diesem Fall ist die IHK jedenfalls dann beschwerdeberechtigt, wenn ihr Gegenantrag zum Eintragungsantrag zurückgewiesen worden ist (Bestätigung der Senatsentscheidung DNotZ 1954, 92).
2. Der Konkursverwalter ist aus firmenrechtlichen Gründen nicht gehindert, das Vermögen der Gemeinschuldnerin in der Weise zu verwerten, dass er deren Handelsgeschäfte mit dem Recht zur Fortführung ihrer Firma an eine neu gegründete Gesellschaft verpachtet und die Gemeinschuldnerin umfirmiert. In einem solchen Fall steht der Fortführung einer Personalfirma durch die Auffanggesellschaft nicht entgegen, dass sie nicht den Namen wenigstens eines der Gesellschafter enthält.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

Tel.: 0221/93738-997

Fax: 0221/93738-943

E-Mail: kundenservice@otto-schmidt.de


Servicezeiten: Mo–Fr 8–17 Uhr

© 2020 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell