ZIP 1998, 748

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1998RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBGB § 174 Satz 2; GesO § 13 Abs. 1 Nr. 1; BetrVG §§ 99, 102; KSchG §§ 1, 24Wirksamkeit der Kündigung durch den Personalleiter ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde bei dessen Weiterbeschäftigung im GesamtvollstreckungsverfahrenBGB§ 174GesO§ 13BetrVG§ 99BetrVG§ 102KSchG§ 1KSchG§ 24BAG, Urt. v. 22.01.1998 – 2 AZR 267/97 (LAG Mecklenburg-Vorpommern)BAGUrt.22.1.19982 AZR 267/97LAG Mecklenburg-Vorpommern

Leitsätze des Gerichts:

1. Führt der Gesamtvollstreckungsverwalter den Betrieb längere Zeit fort und beschäftigt den bisherigen Personalleiter in gleicher Funktion weiter, so ist bei einer Kündigung durch den Personalleiter die Vorlage einer Vollmachtsurkunde nicht erforderlich.
2. Stellt der Gesamtvollstreckungsverwalter einen Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 a GesO von der Arbeit frei, so ist zu der Freistellung weder nach § 102 BetrVG der Betriebsrat zu hören, noch bedarf die Freistellung nach § 99 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats.

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