ZIP 1998, 754

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1998RechtsprechungRecht der neuen BundesländerVermG § 4 Abs. 2 Sätze 1 und 2Ausnahme von der Pflicht des Erwerbers eines DDR-Grundstücks zur Rückübertragung an den Alteigentümer wegen Anbahnung des Erwerbs nur bei Vorliegen der wesentlichen Erwerbsvoraussetzungen am StichtagVermG§ 4BVerwG, Urt. v. 29.01.1998 – BVerwG 7 C 47.96 (VG Meiningen)BVerwGUrt.29.1.1998BVerwG 7 C 47.96VG Meiningen

Leitsatz des Gerichts:

Die Vorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 Buchst. a VermG (Ausnahme von der Stichtagsregelung bei schriftlicher Beantragung oder aktenkundiger Anbahnung des Erwerbs vor dem Stichtag) kann nur dann zugunsten des Erwerbers angewendet werden, wenn die wesentlichen Erwerbsvoraussetzungen bereits zum Zeitpunkt des Stichtags vorlagen und der Erwerb allein noch von der positiven Entscheidung der Behörde über das Erwerbsgesuch und dem Abschluss des Veräußerungsvertrages abhing.

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