ZIP 1998, 757

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1998Dokumentation

Bundestag verabschiedet Euro-Einführungsgesetz – Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses

Der Bundestag hat am 3. April 1998 das „Gesetz zur Einführung des Euro – EuroEG“ verabschiedet (vgl. den RefE EuroGUG ZIP 1997, 1259 m. Einf. Seibert). Zuvor hatte der Rechtsausschuss am 1. April 1998 in seiner Beschlussempfehlung (demnächst BT-Drucks. 13/10334) einige Änderungen vorgeschlagen. Die Beschlussempfehlungen zum Wegfall des Diskontsatzes (Art. 1), zur Umstellung von Schuldverschreibungen (Art. 6), zum Kapitalanlagegesetz (Art. 5a) sowie zur Neufassung des Indexierungsverbotes im Preisangabengesetz (Art. 9) sind abgedruckt in der ZBB 1998, 134 (vgl. zum RegE nebst Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung ZBB 1998, 61). Der Bundesrat hat auf seiner Sondersitzung vom 24. April 1998 den Vorschlägen zugestimmt (vgl. ZIP-aktuell in diesem Heft). Im Folgenden sind die das Gesellschaftsrecht betreffenden Änderungen auszugsweise mit Begründung abgedruckt, wobei Abweichungen vom Regierungsentwurf durch Kursivschrift kenntlich gemacht sind (vgl. zur Euro-Umstellung von Aktien auch Schröer ZIP 1998, 306 u. 529).

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