ZIP 2000, 747

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungHandels- und GesellschaftsrechtGmbHG § 64 Abs. 2, § 43 Abs. 1; KO §§ 32a, 37Keine Pflicht des Insolvenzverwalters zur gerichtlichen Inanspruchnahme der Empfänger kongruenter Leistungen vor Geltendmachung der Insolvenzverschleppungshaftung gegenüber GmbH-GeschäftsführerGmbHG§ 64GmbHG§ 43KO§ 32aKO§ 37LG Bonn, Urt. v. 21.12.1999 – 11 O 20/99 (rechtskräftig)LG BonnUrt.21.12.199911 O 20/99rechtskräftig

Leitsätze des Einsenders:

1. Zahlungen, die der Geschäftsführer nach dem für ihn erkennbaren Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und Einstellung der geschäftlichen Aktivitäten einer GmbH an Dritte leistet, sind mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes i.S.v. § 64 Abs. 2 GmbHG nicht vereinbar.
2. Stellen die gem. § 64 Abs. 2 GmbHG veranlassten Zahlungen kongruente Deckungsgeschäfte im insolvenzrechtlichen Sinne dar, so ist der Insolvenzverwalter nicht verpflichtet, die Empfänger der Leistungen vorab gerichtlich auf Erstattung in Anspruch zu nehmen.
3. Kreditunwürdigkeit als Voraussetzung einer kapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung liegt bei einer GmbH mit dem Mindeststammkapital von 50 000 DM regelmäßig vor, wenn keine Bankkredite in Anspruch genommen werden können und die Gegenstände des beweglichen Anlagevermögens vom Gesellschafter angemietet werden.
4. Zur Abgrenzung eines „vernünftig handelnden Dritten“ im Falle einer mietweisen Überlassung von Anlagegütern an die GmbH.

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