ZIP 2000, 766

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBGB § 779; BUrIG § 7 Abs. 3 und 4; KSchG §§ 4, 13Erlöschen des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei rückwirkender Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch VergleichBGB§ 779BUrIG§ 7KSchG§ 4KSchG§ 13BAG, Urt. v. 21.09.1999 – 9 AZR 705/98 (LAG Hessen) +BAGUrt.21.9.19999 AZR 705/98LAG Hessen

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage hat regelmäßig nicht die Geltendmachung von Urlaubs- oder Urlaubsabgeltungsansprüchen zum Inhalt.
2. Mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wandelt sich nach § 7 Abs. 4 BUrIG ein bis dahin noch nicht erfüllter Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers in einen Abgel-ZIP 2000, 767tungsanspruch um, ohne dass es weiterer Handlungen des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers bedarf.
3. Einigen sich die Parteien nach Erhebung einer Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers in einem Vergleich über eine rückwirkende Auflösung des Arbeitsverhältnisses, ist der Abgeltungsanspruch bereits mit dem vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses entstanden. Sofern die Parteien keine abweichende Regelung getroffen haben, bestehen keine Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers für den infolge Fristablaufs erloschenen Urlaubsabgeltungsanspruch, wenn sich der Arbeitgeber nicht mit der Gewährung des Urlaubs in Verzug befunden hatte.

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