ZIP 2001, 747

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2001RechtsprechungAGB-, Vertrags- und HaftungsrechtBGB § 138 Abs. 1, § 818 Abs. 1; ZPO §§ 286, 522Keine Anwendung der „Saldotheorie“ zu Lasten der durch ein wucherähnliches sittenwidriges Geschäft geschädigten ParteiBGB§ 138BGB§ 818ZPO§ 286ZPO§ 522BGH, Urt. v. 19.01.2001 – V ZR 437/99 (OLG Düsseldorf) +BGHUrt.19.1.2001V ZR 437/99OLG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Ist bei einem auf entgeltlichen Erwerb eines Grundstücks gerichteten Rechtsgeschäft das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob, so ist der Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten auch dann zulässig, wenn er keine Kenntnis von dem Wertverhältnis hat.
2. Die damit begründete tatsächliche Vermutung hat der Tatrichter bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen. Sie kann nur dann nicht zur Anwendung kommen, wenn sie im Einzelfall durch besondere Umstände erschüttert ist.
3. Auch wenn für den Begünstigten die Voraussetzungen des § 819 Abs. 1 BGB nicht erfüllt sind, findet die Saldotheorie zum Nachteil der durch ein wucherähnliches und ZIP 2001, 748nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidriges Geschäft benachteiligten Partei keine Anwendung.
4. Wird auf Rechtsmittel einer Klage im Hauptantrag stattgegeben, so ist die in der Vorinstanz auf einen Hilfsantrag ergangene Verurteilung auch dann von Amts wegen aufzuheben, wenn diese mit einer unselbstständigen Anschlussberufung angefochten wurde. Die unselbstständige Anschlussberufung ist aber so zu verstehen, dass sie nur unter der Bedingung eingelegt ist, dass die gegen die Abweisung des Hauptantrages gerichtete Hauptberufung ohne Erfolg bleibt.

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