ZIP 2005, 729

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005AufsätzeChristoph H. Seibt*

Stimmrechtszurechnung nach § 30 WpÜG zum Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH?

Zu den in der Beratungspraxis, nicht jedoch bislang in der Wissenschaft, am stärksten diskutierten Problemkreisen des Übernahmerechts gehört die Frage, ob eine natürliche Person zur Abgabe eines Pflichtangebots verpflichtet ist, wenn sie zwar selbst keine Aktien hält und auch keine weiteren unternehmerischen Interessenbindungen besitzt, jedoch Geschäftsführerin und Alleingesellschafterin einer GmbH ist, die Aktien an der börsennotierten Zielgesellschaft erwirbt. Während die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bislang davon ausgeht, dass in solchen Fällen eine Stimmrechtszurechnung zum AGGF nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpÜG erfolgt, legt dieser Beitrag dar, dass eine Stimmrechtszurechnung de lege lata weder auf § 30 Abs. 1 noch auf § 30 Abs. 2 WpÜG gestützt werden kann. Daher kann nach geltendem Recht durch die Zwischenschaltung einer substanzhaltigen GmbH eine Abschirmungswirkung gegen die übernahmerechtliche Angebotsverpflichtung erreicht werden, es sei denn, zwischen dem AGGF und der Aktieninhaber-GmbH besteht ein konzernrechtliches Abhängigkeitsverhältnis oder es liegt ein offenkundiger Missbrauchsfall vor.
*
Dr. iur., LL.M. (Yale), Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Attorney-at-law (New York), Partner bei Freshfields Bruckhaus Deringer sowie Lehrbeauftragter an der Bucerius Law School – Hochschule für Rechtswissenschaft, Hamburg. Dieser Beitrag basiert auf einem im Pixelpark-Verfahren vor dem OLG Frankfurt am Main (Beschluss v. 25.6.2004 – WpÜG 5, 6 und 8/03, ZIP 2004, 1309) von einem Beschwerdeführer beauftragten Rechtsgutachten. Herrn Rechtsanwalt Dr. Kristian J. Heiser danke ich für Vorarbeiten.

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