ZIP 2005, 772

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005RechtsprechungArbeits- und SozialrechtTzBfG § 14 Abs. 2, § 17; UmwG § 2 Nr. 1, §§ 20, 324 a.F.; BGB § 613a Abs. 1Keine Identität der Arbeitgeber i.S.d. TzBfG bei Verschmelzung durch AufnahmeTzBfG§ 14TzBfG§ 17UmwG§ 2UmwG§ 20UmwG§ 324BGB§ 613aBAG, Urt. v. 10.11.2004 – 7 AZR 101/04 (LAG Berlin) +BAGUrt.10.11.20047 AZR 101/04LAG Berlin

Leitsätze des Gerichts::

1. Bei einer Verschmelzung von Rechtsträgern unter Auflösung ohne Abwicklung im Wege der Aufnahme nach § 2 Nr. 1 UmwG erlischt der übertragende Rechtsträger mit Eintragung der Verschmelzung, § 20 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 UmwG.
2. Der erloschene übertragende Rechtsträger ist nicht derselbe Arbeitgeber i.S.d. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG wie der übernehmende Rechtsträger.
3. War das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit dem übertragenden Rechtsträger bereits vor einem im Zuge der Verschmelzung vollzogenen Betriebsübergang nach § 324 UmwG in der bis zum 31. März 2002 geltenden Fassung, § 613a Abs. 1 BGB beendet, sind Betriebsveräußerer und Betriebserwerber nicht derselbe Arbeitgeber i.S.d. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG.

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