ZIP 2006, 789

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2006AufsätzeThomas Blanke*

Europäische Aktiengesellschaft ohne Arbeitnehmerbeteiligung?

Fast ein halbes Jahrhundert hat man auf EU-Ebene über sie gestritten und schließlich doch eine Lösung gefunden: Die Ausgestaltung der Arbeitnehmermitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) war das Haupthindernis auf dem Weg zur Etablierung dieser ersten bedeutenden europäischen Kapitalgesellschaft. Der schließlich gefundene Kompromiss hat den Streit um die Arbeitnehmermitbestimmung in Europa indes nicht beendet, sondern erst richtig entfacht.1 Es scheint nicht einmal gelungen, ihn auf die juristische Ebene zu bannen und dort klein zu arbeiten. Das Problem der Mitbestimmung bleibt nicht nur wegen der noch in nationales Recht umzusetzenden Fusions-Richtlinie der EU (mit ihren abweichenden Mitbestimmungsregelungen) auf der politischen Tagesordnung. Es bordet auch über die Grenzen des juristischen Fachdiskurses hinaus immer wieder in die hellhörige Sphäre der interessierten Öffentlichkeit.2
*
Dr. iur., Professor für Arbeitsrecht, Institut für Rechtswissenschaften, Carl v. Ossietzky Universität Oldenburg
1
Zum gegenwärtig vehement geführten Streit um die Zulässigkeit der Gründung von „Vorrats-SE“ vgl. Blanke, „Vorrats-SE“ ohne Arbeitnehmerbeteiligung, 2005. Die dort gemachten gutachterlichen Ausführungen werden hier in Auseinandersetzung mit aktuellen registergerichtlichen Entscheidungen zur Zulässigkeit der Eintragung von SE weiter entwickelt.
2
Vgl. z.B. Handelsblatt v. 9.11.2005 und Henssler, „Kein Unternehmen ist zur Mitbestimmung gezwungen“, in: FAZ v. 1.2.2006, S. 23.

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