ZIP 2008, 772

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtRL 85/577/EWG Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; HWiG § 2Wirksamkeit einer zeitlichen Begrenzung des HWiG-Widerrufsrechts auf einen Monat nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung („Hamilton“)RL 85/577/EWGArt. 4RL 85/577/EWGArt. 5HWiG§ 2EuGH, Urt. v. 10.04.2008 – Rs C-412/06 (EuGH GA ZIP 2007, 2306; OLG Stuttgart ZIP 2006, 1943)EuGHUrt.10.4.2008Rs C-412/06(Verfahrenssprache: Deutsch)EuGH GAZIP 2007, 2306OLG StuttgartZIP 2006, 1943

Urteilsausspruch:

Die RL 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist dahin auszulegen, dass der nationale Gesetzgeber für den Fall einer fehlerhaften Belehrung des Verbrauchers über die Modalitäten der Ausübung des mit Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie eingeführten Widerrufsrechts vorsehen kann, dass dieses Recht nicht später als einen Monat nach vollständiger Erbringung der Leistungen aus einem langfristigen Darlehensvertrag durch die Vertragsparteien ausgeübt werden kann.

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