ZIP 2008, 785

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG § 17 Abs. 1, § 311 Abs. 1, § 317 Abs. 1, 2Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland wegen Veranlassung der von ihr beherrschten Telekom zum Erwerb von UMTS-LizenzenAktG§ 17AktG§ 311AktG§ 317BGH, Urt. v. 03.03.2008 – II ZR 124/06 (OLG Köln ZIP 2006, 997) +BGHUrt.3.3.2008II ZR 124/06OLG KölnZIP 2006, 997

Leitsätze des Gerichts:

1. Die §§ 311, 317 AktG finden grundsätzlich auch dann Anwendung, wenn eine Gebietskörperschaft oder ein anderer öffentlich-rechtlicher Rechtsträger (hier: die Bundesrepublik Deutschland) herrschendes Unternehmen i.S.v. § 17 Abs. 1 AktG ist.
2. Nach § 317 Abs. 2 AktG haftet ein faktisch herrschendes Unternehmen selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 317 Abs. 1 AktG der abhängigen Gesellschaft dann nicht, wenn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer – i.S.d. § 17 Abs. 1 AktG – nicht abhängigen Gesellschaft unter sonst gleichen Bedingungen das Rechtsgeschäft ebenso vorgenommen hätte, wie tatsächlich bei Abhängigkeit geschehen (vgl. BGHZ 141, 79, 88 = ZIP 1999, 708, 710); ein etwaiger Nachteil der abhängigen Gesellschaft wäre insofern keine Folge der Abhängigkeit.

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