ZIP 2010, A 34

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OLG Hamburg entscheidet gegen Lehman-Anleger

In zwei ähnlich gelagerten Schadensersatzprozessen von Anlegern gegen die Haspa wegen der Empfehlung von Lehman-Zertifikaten hat das OLG Hamburg mit Urteilen vom 23.4.2010 (13 U 117/09, 118/09) die Urteile des LG Hamburg (ZIP 2009, 1311, dazu EWiR 2009, 497 (Hoffmann-Theinert/Tiwisina), und ZIP 2009, 1948, dazu EWiR 2009, 595 (Mehrbrey/Sevenheck)) abgeändert und die Klagen abgewiesen.
Eine Beratungspflichtverletzung könne nicht darin gesehen werden, dass die Kläger beim Erwerb der Zertifikate nicht über die Höhe der Gewinnmarge der Haspa und die nicht vorhandene Einlagensicherung aufgeklärt worden waren. Auch könnten die empfohlenen Produkte nicht als besonders spekulative Anlage angesehen werden. Bei einem regulären Verlauf hätten die Zertifikate lediglich das Risiko mit sich gebracht, dass für die Laufzeit keinerlei Rendite auf das eingesetzte Kapital erwirtschaftet wird. Auf die Bonität der Lehman-Brothers Inc. habe im Zeitpunkt der Beratungen in den Jahren 2006 und 2007 ohne Weiteres vertraut werden können. Die Beratung der Anleger, die bereits über Erfahrungen mit riskanteren Wertpapieren verfügten und von der Beklagten über die Möglichkeit eines Totalverlustes aufgeklärt worden waren, sei insgesamt angemessen gewesen.
Die Kick-back-Rechtsprechung des BGH sei auf die zu entscheidenden Fälle nicht übertragbar, da der Verkauf der Zertifikate ein Eigengeschäft der Beklagten war und entsprechend kein Dreipersonenverhältnis vorgelegen hat. Jedem Anleger, der die Beratungsleistung einer Bank in Anspruch nimmt, hierfür aber keine gesonderte Vergütung entrichtet, müsse klar sein, dass das Unternehmen mit seiner Leistung einen Gewinn erzielt, so das OLG.

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