ZIP 2011, 789

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011AufsätzeVolker Rieble / Stephan Vielmeier*

Rechtsirrige Bemessung des Arbeitsentgelts und Beitragsschuld

Die CGZP-Entscheidung des BAG spricht der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen die Tariffähigkeit ab. Sie ist gefährlich vor allem wegen drohender Beitragsnachforderungen der Sozialversicherungsträger: Wenn für vier Jahre nachträglich Beiträge auf Entgeltdifferenzen zwischen dem unwirksamen Tarif und Equal Pay bezahlt werden müssen, dann droht Insolvenz. Manche betroffenen Zeitarbeitsunternehmen prüfen gar, ob eine Rückstellungspflicht zur Überschuldung und damit zur strafbewehrten Insolvenzantragspflicht führt. Dahinter steht ein allgemeines Problem: Wer trägt eigentlich die arbeitsrechtlich ausgelösten Rechtsrisiken im Sozialversicherungsbeitragsrecht? Ist der Arbeitgeber „Beitragsgarant“ oder müssen die Betriebsprüfer das „wahre Entgelt“ ermitteln, auf dem dann die Beitragsschuld fußt?
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Dr. iur. Volker Rieble, Universitätsprofessor, lehrt Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht an der LMU München und ist Direktor des ZAAR. Stephan Vielmeier ist ebendort wissenschaftlicher Mitarbeiter.

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