ZIP 2011, A 33

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BGH zur Werbung mit Garantie

Die näheren Angaben, die eine Garantieerklärung bei einem Verbrauchsgüterkauf enthalten muss, brauchen nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt zu werden. Das hat der BGH mit Urteil vom 14.4.2011 (I ZR 133/09) entschieden.
Nach § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB muss eine Garantieerklärung den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers enthalten. Zugleich ist darauf hinzuweisen, dass diese Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. Die Erklärung muss den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben nennen, die für deren Geltendmachung erforderlich sind. Unter eine Garantieerklärung fällt nur eine Willenserklärung, die zum Abschluss eines Kaufvertrags oder eines eigenständigen Garantievertrags führt, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Warenbestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen. Die insoweit eindeutige Bestimmung des deutschen Rechts setzt allerdings nur die Verbrauchsgüterkauf-RL 1999/44/EG um, die mehrdeutig davon spricht, dass „die Garantie“ die fraglichen Informationen enthalten müsse. Der BGH hat es jedoch als unzweifelhaft angesehen, dass auch damit lediglich die Garantieerklärung und nicht die Werbung mit der Garantie gemeint ist.

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