ZIP 2013, 823

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtGmbHG §§ 51, 55, 56a, 58a, 58fZur Sanierung durch vereinfachte Kapitalherabsetzung auf Null mit gleichzeitiger KapitalerhöhungGmbHG§ 51GmbHG§ 55GmbHG§ 56aGmbHG§ 58aGmbHG§ 58fLG Kiel, Urt. v. 18.01.2013 – 16 O 4/12 (rechtskräftig)LG KielUrt.18.1.201316 O 4/12rechtskräftig

Leitsätze der Einsender:

1. Auch bei komplexen Beschlussgegenständen ist eine Frist von zwei Wochen zur Einberufung der beschlussfassenden Gesellschafterversammlung ausreichend und angemessen, um den Gesellschaftern eine sachgerechte Vorbereitung zu ermöglichen.
2. Der mit einer Kapitalherabsetzung auf Null und gleichzeitig beschlossener Kapitalerhöhung verfolgte Sanierungszweck wird auch dann erreicht, wenn neben einer Kapitalerhöhung ohne Sacheinlagen eine weitere Kapital-ZIP 2013, 824erhöhung mit Sacheinlagen vorgenommen wird und beide Kapitalerhöhungen zusammen zum vollständigen Ausgleich der Bilanzverluste führen.
3. Eine Kapitalherabsetzung auf Null mit gleichzeitig beschlossenen Kapitalerhöhungen ist jedenfalls dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Gesellschaft wieder hergestellt werden soll.
4. Ein Gesellschafter kann sich nach Treu und Glauben nicht auf die Verletzung seines Bezugsrechts berufen, wenn er im Vorfeld der Beschlussfassung deutlich gemacht hat, im Zuge der Kapitalerhöhung keinen weiteren Anteil übernehmen zu wollen.

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