ZIP 2016, 810

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 RechtsprechungBank- und Kreditsicherungsrecht BGB §§ 305, 307, 488 Abs. 3 Satz 3Zu Abzugsklauseln – Risikoprämie für ein Sondertilgungsrecht und Bearbeitungsgebühr – bei KfW-Förderdarlehen BGB§ 305 BGB§ 307 BGB§ 488 BGH, Urt. v. 16.02.2016 – XI ZR 454/14 (LG Bückeburg) +BGHUrt.16.2.2016XI ZR 454/14LG Bückeburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Die in einen Förderdarlehensvertrag, auf den § 502 BGB in der ab dem 11. 6. 2010 geltenden Fassung keine Anwendung findet, einbezogene formularmäßige Bestimmung einer laufzeitunabhängigen „Risikoprämie“ für ein dem Darlehensnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sondertilgungsrecht unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der richterlichen Inhaltskontrolle.
2. Die in einen Förderdarlehensvertrag einbezogene formularmäßige Bestimmung eines laufzeitunabhängigen „Bearbeitungsentgelts“ unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB zwar der richterlichen Inhaltskontrolle. Sie benachteiligt den Darlehensnehmer auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung aber nicht unangemessen gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn das Darlehen der zweckgebundenen Gewährung besonders günstiger Mittel zur Förderung wirtschaftspolitischer Ziele dient.

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