ZIP 2016, 833

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 RechtsprechungInsolvenz- und Sanierungsrecht InsO § 135 Abs. 2, § 143 Abs. 3; GmbHG § 30, §§ 32a, 32b a. F.Anfechtung des Verzichts eines Gesellschaftsgläubigers auf eine Gesellschaftersicherheit InsO§ 135 InsO§ 143 GmbHG§ 30 GmbHG§ 32a GmbHG a.F.§ 32b OLG Düsseldorf, Hinweisbeschl. v. 17.12.2015 – I-12 U 13/15 (LG Kleve ZIP 2015, 988)OLG DüsseldorfHinweisbeschl.17.12.2015I-12 U 13/15LG KleveZIP 2015, 988

Leitsätze des Gerichts:

1. Wird die am Gesellschaftsvermögen und am Vermögen eines Gesellschafters gesicherte Forderung eines Darlehensgläubigers nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft durch Verwertung der Gesellschaftssicherheit befriedigt, kommt ein Erstattungsanspruch der Insolvenzmasse in entsprechender Anwendung des § 143 Abs. 3 InsO in Betracht.
2. Der Anspruch setzt auch dann, wenn sowohl die Eröffnung des Insolvenzverfahrens als auch die Befreiung des Bürgen von der Bürgschaft nach dem Inkrafttreten des MoMiG am 1. 11. 2008 erfolgt sind, voraus, dass die Bürgschaft eigenkapitalersetzenden Charakter hatte, wenn der Bürge seine Gesellschafterstellung vor diesem Zeitpunkt innerhalb des letzten Jahres vor Insolvenzantragstellung verloren hat.
3. Der Verzicht des Gläubigers auf die Rechte aus der Bürgschaft innerhalb eines Jahres vor Insolvenzantragstellung oder nach Insolvenzantragstellung steht auch nach Inkrafttreten des MoMiG einer Inanspruchnahme des Gesellschafter-Bürgen analog § 143 Abs. 3 InsO nicht entgegen.

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