ZIP 2016, A 34

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LG München I: Freispruch für Deutsche Bank-Manager

Das LG München I hat mit Urteil vom 25. 4. 2016 (W 5 KLs 401 Js 160239/11) die angeklagten Deutsche Bank-Manager Rolf C. Breuer, Josef Ackermann, Clemens Börsig, Tessen von Heydebreck und Jürgen Fitschen vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs in dem Kirch-Verfahren vor dem OLG München (ZIP 2013, 558) freigesprochen. Auch die Deutsche Bank AG als Nebenbeteiligte muss nicht die von der StA geforderte Geldbuße von 1 Mio. € zahlen.
Die Tatvorwürfe gegen die Angeklagten ließen sich nach Ansicht des LG nicht nachweisen. Die zentrale These der Anklage, die Deutsche Bank habe von der Kirch-Gruppe ein Beratungsmandat erlangen und sie deshalb mit den Äußerungen des Angeklagten Breuer in dem Fernseh-Interview vom 3. 2. 2002 bei Bloomberg TV in weitere finanzielle Bedrängnis bringen wollen, habe sich nicht bestätigt. Auch sei nicht nachweisbar, dass die Angeklagten in der Folge vor dem Zivilsenat des OLG München im Jahr 2012 vorsätzlich falsche Angaben gemacht hätten, um auf diese Weise die geltend gemachten Schadensersatzforderungen der Kirch-Gruppe gegen die Deutsche Bank abzuwenden.

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