ZIP 2016, A 34

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 Aktuell132

BGH zur Abweichung von der GasGVV in Gasliefervertrag

Wird ein Gaslieferungsvertrag geschlossen, der eine von einer Norm der GasGVV (als kraft Gesetzes zwingendem Bestandteil jedes Gasgrundversorgungsvertrags) ausdrücklich abweichende und diese nicht nur ergänzende Regelung enthält, oder wird einem bestehenden Grundversorgungsvertrag eine solche Regelung hinzugefügt, handelt es sich entweder um einen Grundversorgungsvertrag mit einer insoweit grundsätzlich gem. § 134 BGB nichtigen Regelung, oder – wegen der abweichenden Regelung – nicht (mehr) um einen Grundversorgungsvertrag, sondern um einen Sonderkundenvertrag. Welche der beiden Alternativen gegeben ist, muss durch Auslegung ermittelt werden. Das hat der BGH mit Urteil vom 6. 4. 2016 (VIII ZR 236/10) entschieden.
Die Vereinbarung einer festen Vertragslaufzeit (im entschiedenen Fall von zwei Jahren) bei einem Gaslieferungsvertrag stelle sich faktisch als ein zeitweiser Kündigungsausschluss dar und widerspreche damit der in § 20 Abs. 1 GasGVV zwingend vorgesehenen Kündigungsmöglichkeit. Die Vertragsparteien könnten eine solche Regelung daher wirksam nur durch Abschluss eines Sonderkundenvertrags oder durch Umwandlung eines bestehenden Tarifkunden- bzw. Grundversorgungsvertrags in einen Sonderkundenvertrag vereinbaren.
Einem Energieversorgungsunternehmen stehe es auch im Rahmen der Grundversorgung frei, verschiedene Tarife anzubieten, und zwar auch solche, bei denen die Tarifeinstufung automatisch nach dem Prinzip der Bestpreisabrechnung erfolgt.

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