ZIP 2017, 835

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 301 Abs. 1; AO §§ 163, 175 Abs. 1 Nr. 2, § 227; EStG § 10dSteuerliche Rückwirkung der Restschuldbefreiung auf Jahr der Betriebsaufgabe InsO§ 301 AO§ 163 AO§ 175 AO§ 227 EStG § 10d FG Münster, Urt. v. 21.07.2016 – 9 K 3457/15 E,F (nicht rechtskräftig), EFG 2016, 1871 = ZVI 2017, 62FG MünsterUrt.21.7.20169 K 3457/15 E,Fnicht rechtskräftigEFG 2016, 1871ZVI 2017, 62

Leitsätze der Redaktion:

1. Durch die Erteilung der Restschuldbefreiung entsteht ein steuerbarer Gewinn. Bei Schuldnern, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Geschäftsbetrieb geführt haben, kommt es hinsichtlich der zum Betrieb gehörenden Verbindlichkeiten zu einer Betriebsvermögensmehrung, die grundsätzlich einen außerordentlichen Ertrag darstellt.
2. Der Gewinn durch den Wegfall der Belastung entsteht im Fall einer vorinsolvenzlichen Betriebsaufgabe steuerrechtlich nicht im Jahr der Restschuldbefreiung, sondern ist dem Jahr zuzurechnen, in dem der Betrieb aufgegeben worden ist.

Anmerkung der Redaktion:

Die Revision ist anhängig beim BFH unter dem Az. IX R 30/16.
Siehe hierzu den Kurzkommentar von Schmittmann, EWiR 2017, 53.

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