ZIP 1985, 1126

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1985 Rechtsprechung I. Rechtsprechung zum Bank- und Kreditsicherungsrecht KO §§ 15, 48; BGB §§ 667, 675; WG Art. 18, 19; AGB-Banken Nr. 19, 44Anspruch einer Einreicherbank auf abgesonderte Befriedigung im Konkurs des Auftraggebers aus sicherungshalber an sie abgetretener, dem Dokumenteninkasso zugrundeliegender Kaufpreisforderung KO§ 15 KO§ 48 BGB§ 667 BGB§ 675 WGArt. 18 WGArt. 19 AGB-BankenNr. 19 AGB-BankenNr. 44 BGH, Urt. v. 01.07.1985 – II ZR 155/84, (OLG Nürnberg)BGHUrt.1.7.1985II ZR 155/84(OLG Nürnberg)

Amtliche Leitsätze:

1. Wird beim Dokumenteninkasso die zugrundeliegende Kaufpreisforderung gem. Nr. 44 AGB-Banken sicherungshalber an die Einreicherbank abgetreten, hat diese im Konkurs des Auftraggebers einen Anspruch auf abgesonderte Befriedigung aus der abgetretenen Forderung.
2. Von diesem Recht macht die Bank Gebrauch, wenn sie die Forderung nach Konkurseröffnung über das Vermögen des Auftraggebers einzieht. Mit dem Eingang des Erlöses erlischt die gesicherte Forderung der Bank gegen den Gemeinschuldner, ohne daß es dazu einer kontokorrentmäßigen Verrechnung oder einer Aufrechnung bedarf.
3. Eine Bank, die von ihrem Kunden einen Wechsel zur Einziehung hereinnimmt, erwirbt im allgemeinen an diesem Wechsel ein eigenes Sicherungsrecht, wenn das Konto des Kunden im Zeitpunkt der Hereinnahme des Wechsels einen Debetsaldo aufweist (im Anschluß an BGHZ 5, 285).
4. Der Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe des Erlöses aus dem Dokumenteninkasso entsteht erst, wenn die Einreicherbank buchmäßige Deckung erlangt. Vorher schuldet sie den einzuziehenden Betrag weder bedingt noch betagt.

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