ZIP 1985, 1128

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1985 Rechtsprechung I. Rechtsprechung zum Bank- und Kreditsicherungsrecht BGB §§ 195, 197, 138, 242, 366, 367, 607Dreißigjährige Verjährung des Bereicherungsanspruchs gegenüber Bank wegen Zins- und Gebührenzahlungen im Rahmen eines sittenwidrigen Ratenkreditvertrags BGB§ 195 BGB§ 197 BGB§ 138 BGB§ 242 BGB§ 366 BGB§ 367 BGB§ 607 OLG Hamm, Urt. v. 28.06.1985 – 11 U 276/84 (nicht rechtskräftig)OLG HammUrt.28.6.198511 U 276/84nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Rückzahlungen des Kreditnehmers an den Kreditgeber im Rahmen eines wegen Sittenwidrigkeit nichtigen Ratenkreditvertrags sind zunächst voll auf den zwar noch nicht fälligen, aber bereits bestehenden Bereicherungsanspruch des Kreditgebers zu verrechnen. Das gilt jedenfalls solange, wie der Kreditnehmer nicht ausdrücklich eine anderweitige Tilgungsbestimmung trifft.
2. Bei einem nach § 138 Abs. 1 BGB nichtigen Ratenkreditvertrag verjährt der Bereicherungsanspruch des Kreditnehmers auf Rückzahlung rechtsgrundlos gezahlter Zinsen und Gebühren nach § 195 BGB in dreißig Jahren; eine vierjährige Verjährungsfrist kommt dagegen weder in teleologischer Auslegung noch in analoger Anwendung des § 197 BGB in Betracht.

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