ZIP 1986, 1188

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1986 Rechtsprechung II. Rechtsprechung zum Handels- und Gesellschaftsrecht GmbHG §§ 6 Abs. 3, 38 Abs. 1, 46 Nr. 5Nichtbefolgung eines Gesellschafter-Vorschlagsrechts nur aus sachlichen Gründen GmbHG§ 6 OLG Hamm, Urt. v. 08.07.1985 – 8 U 295/83 (rechtskräftig)OLG HammUrt.8.7.19858 U 295/83rechtskräftig

Leitsätze des erkennenden Gerichts:

1. Wird im Gesellschaftsvertrag einer aus mehreren Gesellschaftergruppen bestehenden GmbH je ein Repräsentant einer jeden Gruppe zum Geschäftsführer bestellt, so ist damit regelmäßig noch kein statutarisches Sonderrecht des jeweiligen Geschäftsführers verbunden. Vielmehr kann er jederzeit und frei abberufen werden.
2. Wird jedoch zugleich einem Gesellschafter das Recht eingeräumt, im Falle des Ausscheidens seines Repräsentanten aus der Geschäftsführung einen Nachfolger vorzuschlagen, so dürfen die übrigen Gesellschafter dem vorgeschlagenen Nachfolger ihre Stimme nur aus sachlichen Gründen versagen.

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