ZIP 1986, 1197

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1986 Rechtsprechung III. Rechtsprechung zum AGB- und Vertragsrecht AGBG §§ 13, 3, 9 Abs. 2 Nr. 2Unwirksamkeit des formularmäßig verlängerten Reparaturversicherungsschutzes bei Inanspruchnahme von Anschaffungshilfe für Neugerät AGBG§ 13 AGBG§ 3 AGBG§ 9 BGH, Urt. v. 25.06.1986 – IVa ZR 263/84, (OLG Celle)BGHUrt.25.6.1986IVa ZR 263/84(OLG Celle)

Amtliche Leitsätze:

1. Mit einer Unterlassungsklage gem. § 13 Abs. 1 AGBG kann nicht geltend gemacht werden, eine Klausel sei wegen ihres Überraschungscharakters unwirksam (Bestätigung von BGH LM AGBG § 9 (Cb) Nr. 5).
2. Räumt ein Reparaturversicherer seinem Versicherungsnehmer in Fällen anstehender kostspieliger oder unwirtschaftlicher Reparaturen ein Wahlrecht ein, entweder die Reparaturkostenerstattung oder eine Anschaffungshilfe für ein fabrikneues Gerät in Anspruch zu nehmen, so ist eine Klausel unwirksam, die als zwangsläufige Folge der Inanspruchnahme der Anschaffungshilfe einen weiteren fünfjährigen Versicherungsschutz für das neue Gerät vorsieht.

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