ZIP 1989, 1180

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1989 Rechtsprechung I. Rechtsprechung zum Bank- und Kreditsicherungsrecht BGB §§ 142 Abs. 2, 166 Abs. 1, 173, 607, 812Zurechnung von Kenntnissen des Filialleiters einer Bank bei Finanzierung desselben Vorhabens durch eine andere Filiale BGB§ 142 BGB§ 607 BGB§ 812 BGH, Urt. v. 01.06.1989 – III ZR 261/87, (KG)BGHUrt.1.6.1989III ZR 261/87(KG)

Amtliche Leitsätze:

1. Kenntnisse, die der Filialleiter einer Bank bei Kreditverhandlungen in seiner Filiale erworben hat, sind der Bank auch für einen später ohne seine Mitwirkung in einer anderen Filiale gewährten Kredit jedenfalls dann zuzurechnen, wenn beide Kredite der Finanzierung desselben Vorhabens dienen sollten, die Vertreter der Bank diesen engen Zusammenhang bei der späteren Kreditgewährung kannten und ein Informationsaustausch beider Filialen daher möglich und naheliegend war.
2. Hat ein Darlehensgeber das Darlehenskapital vereinbarungsgemäß an einen Dritten zur Tilgung einer Schuld des Darlehensnehmers ausgezahlt, obwohl er wußte öder wissen mußte, daß der Darlehensnehmer von dem Dritten arglistig getäuscht worden war, so braucht der Darlehensnehmer, nachdem er seine Willenserklärungen gegenüber dem Darlehensgeber und dem Dritten angefochten hat, dem Darlehensgeber das Darlehenskapital nicht als ungerechtfertigte Bereicherung zurückzuzahlen.

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