ZIP 1995, 1481

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1995AufsätzeJoachim Natterer*

Bezugsrechtsausschluß und zweite gesellschaftsrechtliche Richtlinie

Der Ausschluß des Bezugsrechts freier Aktionäre bedarf seit der Entscheidung Kali Salz (BGHZ 71, 40) eines „sachlichen Grundes“. Unter dem Eindruck kritischer Stimmen, die diese Rechtsprechung des BGH für unvereinbar mit europäischem Recht halten, hat der II. Senat zu Beginn des Jahres mit einem Vorlagebeschluß gem. Art. 177 EGV in der Sache Siemens (ZIP 1995, 372) den EuGH angerufen. Der nachfolgende Beitrag zeigt auf, warum die gegen die BGH-Rechtsprechung vorgebrachten Einwände nicht stichhaltig sind und daß der BGH nicht daran gehindert ist, seine zuletzt im Deutsche-Bank-Urteil (BGHZ 125, 239 = ZIP 1994, 52) bestätigten Grundsätze weiterhin anzuwenden.
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Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Passau

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