ZIP 1995, 1515

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1995RechtsprechungHandels- und GesellschaftsrechtAktG § 361 Abs. 3, § 262Keine Anfechtbarkeit des Mehrheitsbeschlusses über Auflösung einer AG und Vermögensübertragung auf eine Tochter-GmbH des Mehrheitsaktionärs („MotoMeter“)AktG§ 361AktG§ 262OLG Stuttgart, Urt. v. 21.12.1993 – 10 U 48/93 (rechtskräftig; LG Stuttgart ZIP 1993, 514)OLG StuttgartUrt.21.12.199310 U 48/93rechtskräftigLG StuttgartZIP 1993, 514

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Auflösung einer AG und die damit verbundene Vermögensübertragung auf eine Tochter-GmbH des Mehrheitsaktionärs sind nicht deshalb unzulässig, weil dadurch die bei Einschlagung eines anderen Weges gegebenen Minderheitenschutzrechte umgangen werden sollen.
2. Vor der Durchführung der Hauptversammlung getroffene Absprachen über die Übernahme des Vermögens der AG begründen nur dann ungerechtfertigte Sondervorteile des Mehrheitsaktionärs, wenn konkrete wirtschaftliche und gesellschaftsrechtliche Interessen der Minderheitsaktionäre tatsächlich verletzt worden sind.

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