ZIP 1995, 1534

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1995RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtAFG §§ 141a, 141b Abs. 1 Satz 1Kein Kaug bei rechtskräftig verneintem ArbeitsentgeltanspruchAFG§ 141aAFG§ 141bBSG, Urt. v. 20.06.1995 – 10 RAr 6/94 (LSG Hessen)BSGUrt.20.6.199510 RAr 6/94LSG Hessen

Leitsatz der Redaktion:

Hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber den Anspruch auf Arbeitsentgelt für den Kaug-Zeitraum gerichtlich geltend gemacht, so stellt das ihm rechtskräftig zugesprochene Arbeitsentgelt die Obergrenze seine Kaug-Anspruchs dar. In diesem Fall haben die BA und die Sozialgerichte zu prüfen, inwieweit dem Kaug-Anspruch Umstände entgegenstehen, die im arbeitsgerichtlichen Verfahren keine Rolle gespielt haben. Soweit das Arbeitsgericht einen Arbeitsentgeltanspruch rechtskräftig verneint hat, steht dem Antragssteller auch kein Kaug zu.

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