ZIP 1995, 1544

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1995RechtsprechungWettbewerbs- und KartellrechtUWG § 1; GG Art. 5 Abs. 3; ZPO § 890Pflicht zum Hinweis auf besonderen Werbecharakter eines Kinofilms („Feuer, Eis Dynamit I“)UWG§ 1GGArt. 5ZPO§ 890BGH, Urt. v. 06.07.1995 – I ZR 58/93 (OLG München) +BGHUrt.6.7.1995I ZR 58/93OLG München

Amtliche Leitsätze:

1. Der wettbewerbsrechtliche Grundsatz des Verbotes getarnter (Wirtschafts-)Werbung gilt über den Bereich der Print- und elektronischen Medien hinaus auch für Kinospielfilme. Jedoch kann für die wettbewerbsrechtliche Werbung je nach der Art des Mediums – z. B. bei Kinospielfilmen gegenüber Printmedien – eine unterschiedliche Beurteilung mit Blick auf die Beachtung und Bedeutung, die der Verkehr werbenden Angaben Dritter beilegt, geboten sein.
2. Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Werbung in Kinospielfilmen, für die Zahlungen und/oder andere geldwerte Leistungen von einigem Gewicht von Unternehmen dafür erbracht werden, daß diese selbst oder ihre Erzeugnisse im Film werbend in Erscheinung treten.
3. Geht es nicht um das Verbot des Vertriebs eines als Kunstwerk i.S.d. Art. 5 GG anzusehenden Spielfilms schlechthin, sondern nur um die Untersagung einer bestimmten, den Wesensgehalt des Kunstwerks und die freie Gestaltungsmöglichkeit des Künstlers nicht berührenden Vertriebsmodalität (hier um die Aufklärung des Publikums über den Umstand, daß der Film bezahlte Werbung zeigt), so gebührt im Rahmen der dann – am äußersten Rande des sog. Wirkbereichs (vgl. BVerfGE 77, 240, 252 ff) – vorzunehmenden Abwägung dem ebenfalls verfassungsrechtlich (Art. 2 GG) geschützten Recht des einzelnen auf freie, d. h. auch von Manipulationen unbeeinflußte, Entfaltung der eigenen Persönlichkeit der Vorrang. Danach erscheint eine nach § 1 UWG gebotene Auflage, das Publikum vor der Vorführung des Films auf seinen besonderen (Werbe-) Charakter hinzuweisen, verfassungsgemäß.
4. Die Androhung „der gesetzlichen Ordnungsmittel gemäß § 890 ZPO“ genügt nicht den an die Bestimmtheit und Erkennbarkeit einer Sanktionsandrohung zu stellenden Anforderungen. Dem rechtsstaatlichen Gebot, dem Schuldner ZIP 1995, 1545das Ausmaß des ihm angedrohten hoheitlichen Zwangs zu verdeutlichen, genügt nur eine nach Art und Höchstmaß der Ordnungsmittel konkretisierte Androhung.

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