ZIP 1998, 784

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1998RechtsprechungAGB-, Vertrags- und HaftungsrechtAVBEltV § 6; AGBG § 9Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung des Stromlieferanten auch gegenüber SonderkundenAVBEltV§ 6AGBG§ 9BGH, Urt. v. 25.02.1998 – VIII ZR 276/96 (OLG München EWiR 1997, 55 (E. Schmidt)) +BGHUrt.25.2.1998VIII ZR 276/96OLG MünchenEWiR 1997, 55 (E. Schmidt)

Leitsatz des Gerichts:

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Stromversorgungsunternehmens in Lieferverträgen mit Sonderkunden verwendete Klausel:
„Für Schäden, die ein Kunde durch Unterbrechung der Elektrizitätsversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsbelieferung erleidet, haftet das Elektrizitätswerk aus Vertrag oder unerlaubter Handlung im Falle eines Vermögensschadens, es sei denn, dass dieser weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit des Inhabers des Elektrizitätswerks oder eines vertretungsberechtigten Organs oder Gesellschafters des Elektrizitätswerks verursacht worden ist.
Bei grob fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden ist die Haftung des Elektrizitätswerks gegenüber dem einzelnen Kunden auf jeweils 5 000 Deutsche Mark begrenzt.“
hält einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG stand.

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