ZIP 1999, 738

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1999AufsätzeHermann Falk*

Die materielle Beurteilung des deutschen Stromeinspeisungsgesetzes nach europäischem Beihilferecht

Das Landgericht Kiel hat mit Beschluss vom 1. September 1998, ZIP 1999, 757 – in diesem Heft, dem EuGH die Frage vorgelegt, ob einzelne Bestimmungen des Stromeinspeisungsgesetzes als Beihilferegelung im Sinne von Art. 92 EGV auszulegen sind. Der Verfasser prüft einen Verstoß dieser Regelungen gegen das europäische Beihilferecht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass ein Verstoß gegen materielles Recht nicht vorliegt. Deshalb habe das Gesetz auch nicht der Europäischen Kommission als Beihilfe notifiziert werden müssen.**
*
Dr. iur., Rechtsanwalt in Düsseldorf, Sozietät Hölters & Elsing
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Aktualisierte und um Fußnoten ergänzte Fassung eines Vortrags auf der 19. Fachtagung Wettbewerbsrechtliche Probleme der Eniegieversorgungswirtschaft“ in Bonn am 10. November 1998

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