ZIP 1999, 757

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1999RechtsprechungAGB-, Vertrags- und HaftungsrechtStrEinsG §§ 2, 3, 4; EGV Art. 92, 93Vorlage an den EuGH zum Beihilfecharakter von StromeinspeisungsvergütungenStrEinsG§ 2StrEinsG§ 3StrEinsG§ 4EGVArt. 92EGVArt. 93LG Kiel, Beschl. v. 01.09.1998 – 15 O 134/98LG KielBeschl.1.9.199815 O 134/98

Vorlagefragen des Gerichts:

1. a) Stellt die Stromeinspeisungsvergütung und Erstattungsregelung nach den §§ 2 oder 3 oder 4 oder §§ 2 bis 4 des Gesetzes über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz (Stromeinspeisungsgesetz, StrEinsG) vom 7. Dezember 1990 (BGBl I, 26–ZIP 1999, 75833) in der Fassung des Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechtes vom 24. April 1998 (BGBl I, 730, 734–736) eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 92 EGV dar?
b) Ist Art. 92 EGV derart auszulegen, dass von dem zugrunde liegenden Beihilfebegriff auch nationale Regelungen erfasst werden, die die Förderung des Zahlungsempfängers bezwecken, wobei die erforderlichen Fördermittel aber weder mittelbar noch unmittelbar aus öffentlichen Haushalten stammen, sondern auf Grund von gesetzlich angeordneten Abnahmepflichten zu festgelegten Mindestpreisen einzelnen Unternehmen einer Branche auferlegt werden, die diese Aufwendungen aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht an den Endverbraucher weitergeben können?
c) Ist Art. 92 EGV derart auszulegen, dass von dem zugrunde zu legenden Beihilfebegriff auch nationale Regelungen erfasst werden, die lediglich die Verteilung von den Aufwendungen zwischen Unternehmen verschiedener Produktionsebenen regeln, die durch Abnahmepflichten und Mindestvergütungen entstanden sind, wenn die gesetzgeberische Konzeption faktisch auf eine dauerhafte Lastenverteilung hinausläuft, ohne dass das belastete Unternehmen eine Gegenleistung empfängt?
2. Sofern die Frage Nr. 1 b für § 4 StrEinsG verneint wird: Ist Art. 93 Abs. 3 EGV derart auszulegen, dass sich die Sperrwirkung nicht nur auf die Förderung an sich, sondernauch auf Ausführungsregelungen wie § 4 StrEinsG erstreckt?
3. Sofern die Fragen 1 und 2 verneint werden: Ist Art. 30 EGV derart auszulegen, dass eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung beziehungsweise Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 30 EGV vorliegen, wenn eine nationale Regelung Unternehmen verpflichtet, Strom aus regenerativen Energiequellen zu Mindestpreisen abzunehmen, und darüber hinaus Netzbetreiber ohne Gegenleistung zur Finanzierung heranzieht?

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