ZIP 2000, 769

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000AufsätzeChristian Koenig* / Nicolai Ritter**

Die EG-beihilfenrechtliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen

Beabsichtigt die öffentliche Hand einem Unternehmen Zuwendungen zu gewähren, stellt sich regelmäßig die Frage, wie die Finanzzufuhr EG-beihilfenrechtskonform ausgestaltet werden kann. Die auf ein „long term investment“ ausgerichtete Eigenkapitalzufuhr hat hierbei im Vergleich zur Fremdkapitalzufuhr zumeist den Vorteil, dass längerfristige Rentabilitätsüberlegungen bei der Suche nach einer marktgerechten Gegenleistung im Rahmen des „market economy investor“-Tests berücksichtigt werden können. Hat sich der öffentliche Investor aus diesen Gründen für eine Eigenkapitalzufuhr in Form der Beteiligung an dem zu begünstigenden Unternehmen entschieden, kommt auch die Finanzzufuhr in Form eines Gesellschafterdarlehens in Betracht. Eine solche Zuwendungsform weist für die Gesellschaft eine Reihe von Vorzügen auf. So kann die Darlehensfinanzierung aus Gesellschafterhand generell beweglicher auf die aktuellen Unternehmensbedürfnisse abgestimmt werden als eine Finanzierung durch Bildung von Stammkapital im Wege einer Kapitalerhöhung. Überdies besteht im Gegensatz zur Kapitalerhöhung kein Publikationserfordernis. Die Verfasser untersuchen, ob eine solche Kapitalzufuhr zugleich auch Vorteile bei der EG-beihilfenrechtlichen Bewertung im Rahmen des „market economy investor“-Tests aufweist.
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Prof., Dr. iur., Direktor am Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI) in Bonn
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Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI) in Bonn

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