ZIP 2000, 791

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungHandels- und GesellschaftsrechtFGG § 129; UmwG § 160Kein eigenes Beschwerderecht des Notars nach Ablehnung des Antrags auf Eintragung einer AusgliederungFGG§ 129UmwG§ 160BayObLG, Beschl. v. 16.02.2000 – 3Z BR 389/99 (LG Regensburg)BayObLGBeschl.16.2.20003Z BR 389/99LG Regensburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Anmeldung zum Handelsregister ist als Verfahrenshandlung vom Rechtsbeschwerdegericht selbstständig auszulegen. Im Zweifel ist die Anmeldung so auszulegen, dass sie im Ergebnis Erfolg haben kann.
2. Die Bestimmung des § 129 FGG gibt als solche dem Notar kein eigenes Beschwerderecht. Die darin niedergelegte Vollmachtsvermutung gilt nur, wenn der Anmeldende öffentlich-rechtlich zur Anmeldung verpflichtet ist.
3. Eine derartige Pflicht besteht nicht zur Anmeldung einer Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz.

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