ZIP 2000, 793

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungHandels- und GesellschaftsrechtBGB §§ 738, 667Wirksame Kündigung einer Treuhandbeteiligung an als GbR betriebenem Immobilienfonds bei Austritt einer Vielzahl von TreugebernBGB§ 738BGB§ 667OLG Hamm, Urt. v. 11.11.1999 – 27 U 69/99 (rechtskräftig; LG Bielefeld)OLG HammUrt.11.11.199927 U 69/99rechtskräftigLG Bielefeld

Leitsätze des Einsenders:

1. Kündigt ein Anleger seine Treuhandbeteiligung an einem in Form einer GbR betriebenen Immobilienfonds, muss der Treuhandgesellschafter die an seinen (Verwaltungs-)Gesellschafter gerichtete Kündigung gegen sich gelten lassen, wenn er sich durch diesen gegenüber den Anlegern ständig hat vertreten lassen und zudem die Kündigung zunächst widerspruchslos bestätigt.
2. Der Umstand, dass nach Ablauf der Anlagefrist eine Vielzahl von Treugebern kündigt, macht die Kündigung des Einzelnen nicht aus dem Gesichtspunkt des Massenaustritts aus einer Gesellschaft unwirksam, weil die Beendigung der Treuhandbeziehung den Bestand der GbR auch in der Zusammensetzung der Gesellschafter nicht berührt.
3. Vor der Liquidation des Treuhandanteils besteht kein Zahlungsanspruch des Anlegers gegen den Treunehmer (Treuhandgesellschafter), solange dieser selbst liquide Mittel aus dem Anlageanteil nicht erlangt hat; der Anleger hat aber Anspruch auf Abtretung des entstehenden Abfindungsanspruches des Treunehmers.

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