ZIP 2000, 799

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungAGB-, Vertrags- und HaftungsrechtBGB § 339; AGBG § 9 Abs. 1Vertragsstrafenanspruch der an Unternehmenskauf mitwirkenden Treuhandanstalt auch bei wegen späterer Insolvenz nicht eingehaltener Arbeitsplatzgarantie, sofern fehlende Sanierungsfähigkeit erkennbar istBGB§ 339AGBG§ 9BGH, Urt. v. 09.02.2000 – VIII ZR 55/99 (OLG Celle)BGHUrt.9.2.2000VIII ZR 55/99OLG Celle

Leitsatz der Redaktion:

Ein für den Fall der Nichteinhaltung einer Arbeitsplatzgarantie vereinbarter Vertragsstrafenanspruch zugunsten der an dem Unternehmenskauf mitwirkenden Treuhandanstalt besteht auch dann, wenn die fehlende Sanierungsfähigkeit des später insolvent gewordenen Unternehmens bereits bei Vertragsschluss erkennbar war.

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