ZIP 2000, 802

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 304, 305Keine Rücknahmefiktion gemäß § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO bei Antragstellung auf Eröffnung des RegelinsolvenzverfahrensInsO§ 304InsO§ 305OLG Celle, Beschl. v. 28.02.2000 – 2 W 9/00 (LG Hannover)OLG CelleBeschl.28.2.20002 W 9/00LG Hannover

Leitsätze der Redaktion:

1. § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO, der die Rücknahme des Insolvenzantrags des Schuldners im Rahmen des Verbraucherinsolvenzverfahrens fingiert, wenn der Schuldner einer Aufforderung des Insolvenzgerichts nicht nachkommt, die nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 InsO vorzulegenden Erklärungen und Unterlagen zu ergänzen, ist nicht anwendbar, wenn der Schuldner einen Eröffnungsantrag für das Regelinsolvenzverfahren gestellt hat. Dies gilt auch dann, wenn das Insolvenzgericht mit Hinweisen auf die Einschlägigkeit des Verbraucherinsolvenzverfahrens, die der Schuldner jedoch nicht aufnimmt, auf den Insolvenzantrag reagiert.
2. Für die Abgrenzung zwischen Regelinsolvenzverfahren und Verbraucherinsolvenzverfahren kommt es entscheidend auch darauf an, ob der Schuldner zum Zeitpunkt, zu dem er den Antrag auf Eröffnung des Verfahrens stellt, den gewerblichen Geschäftsbetrieb, wenn auch in verringertem Umfang, aufrechterhalten hat.

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