ZIP 2001, 781

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2001RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 140, 812; ScheckG Art. 1Kein Bereicherungsanspruch der Bank gegenüber Kontoinhaber bei Einlösung eines nur von einem mehrerer gesamtvertretungsberechtigter Vertreter unterzeichneten SchecksBGB§ 140BGB§ 812ScheckGArt. 1BGH, Urt. v. 20.03.2001 – XI ZR 157/00 (KG) +BGHUrt.20.3.2001XI ZR 157/00KG

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein mangels Angabe des Tages der Ausstellung formnichtiger Scheck kann unter den Voraussetzungen des § 140 BGB in eine Ermächtigung des Scheckausstellers an die bezogene Bank umgedeutet werden, für ihn und auf seine Rechnung an den Scheckbegünstigten zu zahlen.
2. Wurde von der Bank ein nur vom gesamtvertretungsberechtigten Vertreter des Kontoinhabers unterzeichneter Scheck eingelöst, so steht ihr mangels Zurechenbarkeit der unwirksamen Anweisung kein Bereicherungsanspruch gegen den Kontoinhaber zu. Ein bereicherungsrechtlicher Ausgleich ist unter diesen Umständen zwischen der Bank und dem Zuwendungsempfänger vorzunehmen, und zwar auch dann, wenn dieser den Gültigkeitsmangel nicht kannte und eine der Schecksumme entsprechende Schuld im Valutaverhältnis besteht.

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