ZIP 2001, 796

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2001RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1, §§ 21, 22, 25Aufrechterhaltung von im Insolvenzeröffnungsverfahren angeordneten Sicherungsmaßnahmen nach Wegfall der Eröffnungsvoraussetzungen bei „schwachem“ vorläufigen InsolvenzverwalterInsO§ 6InsO§ 7InsO§ 21InsO§ 22InsO§ 25OLG Celle, Beschl. v. 04.04.2001 – 2 W 36/01 (rechtskräftig; LG Verden)OLG CelleBeschl.4.4.20012 W 36/01rechtskräftigLG Verden

Leitsätze des Einsenders:

1. Ein Beschluss, mit dem das Insolvenzgericht einen Beschluss aufhebt, in dem es zuvor angeordnete Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren zunächst aufgehoben hatte, ist mangels gesetzlicher Anordnung nicht mit der sofortigen Beschwerde nach § 6 Abs. 1 InsO und damit auch nicht mit der sofortigen weiteren Beschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO anfechtbar.
2. Die Aufrechterhaltung von im Insolvenzeröffnungsverfahren angeordneten Sicherungsmaßnahmen nach Wegfall der Eröffnungsvoraussetzungen gem. § 25 Abs. 2 InsO unterliegt erheblichen Zweifeln, wenn kein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verfügungsbefugnis bestellt ist.
3. Eine analoge Anwendung des § 25 Abs. 2 InsO kommt allenfalls in besonders begründeten Ausnahmefällen in Betracht.
4. Das Insolvenzgericht hat einen Antrag des Schuldners auf Aufhebung von Sicherungsmaßnahmen nach Wegfall des Eröffnungsantrags im Hinblick auf die im Gesetz fehlende Beschwerdemöglichkeit als Gegenvorstellung zu behandeln und sachlich zu bescheiden.
5. Begnügen sich Insolvenzgericht und vorläufiger Insolvenzverwalter mit der Anordnung einer vorläufigen Insolvenzverwaltung mit Zustimmungsvorbehalt, so liegt das Risiko der Einbringlichkeit der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters in erster Linie beim vorläufigen Insolvenzverwalter selbst; dieses Risiko kann ihm durch Aufrechterhaltung aufgrund des Verfahrensstandes nicht mehr gerechtfertigter Sicherungsmaßnahmen nicht abgenommen werden.

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